„Unglaublicher Vertrauensbruch“: Holzmarkt (Kater Blau) klagt gegen das Land Berlin

Das alternativ-kreative Projekt Holzmarkt am Spreeufer sieht sich gezwungen, gerichtlich gegen das Land Berlin vorzugehen. Das teilte das Kollektiv in einer Pressemitteilung mit. Es geht um die Einhaltung der mit der Stadt geschlossenen Verträge und den Ausgleich entstandener Schäden in Höhe von mehr als 19 Mio. Euro.

Die Holzmarkt Genossenschaft hat, seitdem sie mit der Stiftung Abendrot vom Land Berlin 2012 das Grundstück meistbietend erwarb, ihr Projekt mit allseitiger Unterstützung der politisch Verantwortlichen vorangetrieben. 2013 wurde ein städtebaulicher Vertrag über die Bebauung auf dem Grundstück geschlossen und 2014 fasste die Bezirksverordnetenversammlung mit parteiübergreifender Zustimmung den Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan (2-36). Der damalige Bezirksbürgermeister (und Baustadtrat) Franz Schulz sowie sein Nachfolger als Baustadtrat, Hans Panhoff, (beide Grüne), haben die Entwicklung des Holzmarkts politisch unterstützt. Seit 2016, dem Amtsantritt des Baustadtrats des Bezirks, Florian Schmidt (ebenfalls Grüne), steht das Verfahren still.

Einer der Knackpunkte war die Entwicklung des Eckwerks, das von Anfang an Teil der Planung war. Hier sollten nach preisgekrönten Entwürfen der Berliner Architekturbüros Graft und Kleihues+Kleihues innovative Formen des Wohnens und Arbeitens umgesetzt werden. Das defacto gescheiterte Vorhaben bringt nun den gesamten Holzmarkt in Gefahr. Der Geschäftsführer der Eckwerk Entwicklungs GmbH (EEG), Matthias Gehrke, zu den Gründenfür die Klage:

„Das Eckwerk steht nach mehr als fünf Jahren Planung vor einem Scherbenhaufen trotz aller demokratischen Beschlüsse, Verträge und internationalen Preise. Planungskosten in Millionenhöhe, die über Darlehen finanziert sind, sind verloren. Schlimmer noch: Das Erbbaurecht und damit das Grundstück sind durch das Nichtstun des Bezirks verlustig gegangen. Die EEG und ihr Geschäftsführer sind daher schon aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gehalten, das Land Berlin haftbar zu machen und den entstandenen Schaden einzuklagen.“

Mario Husten, Vorstand der Genossenschaft (Holzmarkt 25 eG), die eine zweite Klage auf Einhaltung der Verträge mit dem Bezirk erhebt:

„Wir haben Wort und uns an Verträge gehalten. Dank des Engagements hunderter Genossenschaftler*innen und Mitarbeiter*innen, aber auch Dank der Stiftung Abendrot und der Umweltbank haben wir den Holzmarkt selbst aufgebaut und finanziert. Doch bis heute gibt es kein gültiges Planungsrecht, das auch die aufgenommenen Darlehen absichern sollte. Wir stehen mit dem Rücken zur Spree. Wir haben nie gedacht, dass uns das ausgerechnet in unserem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg passieren könnte. Ein unglaublicher Vertrauensbruch.“

Husten ergänzt:

„Uns geht es bei den Klagen nicht um Geld, sondern um Recht. Bestätigt das Gericht einen Anspruch auf Schadenersatz, sollen alle Erlöse, die nicht zur Rückzahlung von Darlehen und Ansprüchen Dritter notwendig sind, an die gemeinnützige Holzmarkt 25 Stiftung fließen.“